Unsere Frage: Wie sehen Sie die Einhaltung der Konnexität in NRW verwirklicht? SPD: Gerade in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist festzustellen, dass zunehmend versucht wurde, Konnexität zu umgehen bzw. Fachgesetze und Belastungsfolge zeitlich zu trennen. Wir erkennen hierin eine Gefahr für eine konsequente Konnexität. Dies werden wir im partnerschaftlichen Verhältnis mit den Kommunen...
Unsere Frage: Die hohen Realsteuerhebesätze in vielen Kommunen belasten die Bürger und die Wirtschaft. Außerdem verschlechtern sie die Standortattraktivität dieser Städte und Gemeinden. Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, dieses Problem zu lösen? CDU: Steuern besitzen ein enormes politisches Lenkungspotential. Dennoch dürfen Steuern nicht zum Spielball der Politik werden und steuerpolitische...
Unsere Frage: Eine dauerhafte Erhöhung der Investitionspauschale im kommunalen Finanzausgleich bei dafür erhöhter Finanzausgleichsmasse wäre eine unkomplizierte Lösung der Investitionsförderung. Inwieweit ist Ihre Partei bereit, mehr pauschale Finanzmittel bereitzustellen? SPD: Die Verlagerung von Mitteln hin zu finanzkraftunabhängigen Zuweisungen lehnen wir ab. Wir stellen fest, dass viele...
Unsere Frage: Wie will Ihre Partei die Kommunen aus dem Investitionsrückstand herausholen? CDU: Bis 2017 stauten sich Investitionen in die öffentliche Infrastruktur jahrzehntelang – Bildung, Wirtschaft und Verkehr haben darunter erheblich gelitten. Seit 2017 haben wir in Nordrhein-Westfalen dafür Sorge getragen, dass dieser Investitionsstau durch einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf...
Unsere Frage: Wie sieht das Modell Ihrer Partei für eine Altschuldenlösung auf Landesebene aus? SPD: Unser Modell sieht eine Beteiligung des Bundes in Höhe der Hälfte der Altschulden vor. Eine Beteiligung des Bundes halten wir aufgrund seiner Mitverantwortung für die Altschuldensituation für angezeigt. Auch ist eine Beteiligung des Bundes wichtig, um eine größere Entschuldungswirkung zu erzielen...
Unsere Frage: Nordrhein-Westfalen ist das letzte Bundesland, das keine Altschuldenlösung auf den Weg gebracht hat. Wann kommt die Altschuldenlösung für NRW? CDU: Frage 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Wir werden weiter konsequent daran arbeiten, dass die Verschuldung von Kommunen effektiv zurückgeführt wird. Hier erwarten wir aber auch ein Entgegenkommen und Engagement der Bundesregierung...