Die NRW-Landesregierung hat ihren Vorschlag für eine Lösung der Altschuldenfrage zurückgezogen, möchte diesen bis 2024 überarbeiten und ab 2025 umsetzen. „Für die Würde unserer Städte“ respektiert den Schritt und bietet einen konstruktiven Dialog für die kommenden Monate an.
Altschulden: “Land muss eigenen Beitrag leisten und so Bundeshilfe möglich machen”
„Ein Auftakt für die Suche nach der Altschulden-Lösung“
Das überparteiliche Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt, dass Nordrhein-Westfalen mit einem Vorschlag in die Debatte um eine Altschulden-Lösung des Landes und des Bundes eingestiegen ist. Zugleich betonen die Sprecher, dass dies nicht allein durch die kommunale Familie finanziert werden kann, weil dies eine angemessene Finanzausstattung der nordrhein-westfälischen Kommunen...
Aktionsbündnis im Bundestag: „Ohne Altschuldenlösung stecken wir in der Vergeblichkeitsfalle“
Aktionsbündnis: „Gespräche über Altschuldenlösung dürfen nicht scheitern“
Castrop-Rauxel ist neues Mitglied im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“
Der Rat der Ruhrgebietsstadt hat einstimmig den Beitritt zum Aktionsbündnis der Kommunen beschlossen, die sich für eine gerechte Finanzverteilung in Deutschland einsetzen. Gemeinsam mit 63 weiteren Städten und Kreisen aus der ganzen Republik kämpft Castrop-Rauxel nun für eine Altschuldenlösung, eine Reform der Förderpolitik und gegen Steueroasen.
Dietzenbach tritt Aktionsbündnis bei
Kommunen: „Isolierung von Kriegs- und Coronakosten wirkt nur zusammen mit echtem Geld“
Die NRW-Landesregierung möchte Städten und Gemeinden erlauben, Kosten von Pandemie und Ukrainekrieg in gesonderten Haushalten zu buchen. Das führe zu enormen Belastungen für künftige Generationen, wenn die Kommunen nicht zugleich finanzielle Unterstützung bekommen, warnt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.
Wichtiger Rückhalt für finanzschwache Kommunen in Berlin
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat bei seinem Besuch in der Hauptstadt Unterstützung von der Bundestagspräsidentin und aus dem Kanzleramt erfahren. Die finanzschwachen Kommunen erinnerten daran, dass die Koalition ihre Versprechen zur verbesserten Finanzausstattung noch nicht eingelöst hat. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke.