Das Bundesfinanzministerium hat zum wiederholten Mal die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, NRW reagiert darauf bisher als einziges Bundesland nicht. Deshalb fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dass nun beide einen großen Schritt machen.
Die kommunale Finanzkrise gefährdet auch den Klimaschutz. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ warnt, dass die Städte und Gemeinden nicht ausreichend in die Zukunft investieren können – und schlägt Lösungen vor.
Der Finanzausschuss des Bundestags hat empfohlen, die Finanzierung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Das zuständige Ministerium will bis zum Sommer eine Konferenz organisieren, um Lösungen zu diskutieren. Beides weckt Optimismus bei den betroffenen Kommunen.
Bei einer Konferenz der finanzschwachen Städte und Kreise in Herne haben die Betroffenen die aktuelle Lage und die aktuellen Erklärungen von Hendrik Wüst erörtert. Ein echter Beitrag des Landes zu einer Altschuldenlösung scheint immer unwahrscheinlicher, die Kommunen fordern deshalb kurzfristig ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten.
Die hessische Gemeinde hat sich dem Aktionsbündnis der finanzschwachen Kommunen angeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für eine Altschuldenlösung des Bundes und eine faire Finanzverteilung in Deutschland ein.
Der Kurort in Sachsen-Anhalt setzt sich nun gemeinsam mit Kommunen aus sieben weiteren Bundesländern für eine faire Finanzverteilung in Deutschland ein. Das Bündnis schafft mit ungewöhnlichen Aktionen Aufmerksamkeit für finanzschwache Städte und Kreise.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt sich seit 2008 für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ein. Wie aus einem Arbeitskreis in Nordrhein-Westfalen eine Bewegung von 70 Kommunen aus acht Bundesländern wurde.
Die kommunale Schuldenfrage, ihre Ursachen und mögliche Lösungen sind ein komplexes Thema. Wir erläutern es hier anhand der zentralen Fragen und Antworten.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat eine Antwort auf seinen Brief an den Bundespräsidenten bekommen: Frank-Walter Steinmeier steht hinter den Zielen einer Altschuldenlösung und gleichwertiger Lebensverhältnisse, heißt es in dem Schreiben aus Berlin. Das Bündnis hofft nun auf ein Treffen 2024 in Nordrhein-Westfalen.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat Olaf Scholz in Berlin einen Brief übergeben. Darin beschreiben die Vertreter der Kommunen, wie überlastet sie sind und welche Sorgen ihnen die Entwicklung der Haushalte bereitet. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht, nach wie vor.