Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat im Karneval mit einem satirischen Wagen von Jacques Tilly auf die prekäre Finanzlage der Kommunen aufmerksam gemacht. Der Wagen zeigte ein Lastentier, das unter „Soziallasten“ und „Altschulden“ zusammenzubrechen droht – ein Sinnbild für die finanzielle Überforderung vieler Städte und Gemeinden.
Dicke Schweißperlen stehen auf seiner Stirn. Die Zunge hängt ihm aus Mund, die Knie der Vorderbeine knicken ein, weil die Säcke auf seinem Rücken zu schwer sind. So war ein Lastentier auf einem Wagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug (3. März) dargestellt, das bei den Zuschauern viel Aufmerksamkeit bekam. Die Figur steht sinnbildlich für die finanzielle Situation vieler Kommunen in Deutschland. Man hat ihnen so viele Lasten auferlegt, dass sie zusammenzubrechen drohen.
Der Wagen von Künstler Jacques Tilly hatte das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in den Zug gebracht. Im Bündnis haben sich finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, um sich überparteilich für eine faire Finanzverteilung zwischen den drei staatlichen Ebenen einzusetzen.
Begleitet wurde der Esel von einer Delegation der Mitgliedsstädte. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer aus verschiedenen Städten in Nordrhein-Westfalen, aus Cuxhaven und Ludwigshafen erklärten ebenfalls bildlich ihre Situation. Die Vertreter des Aktionsbündnisses waren in Säcke gehüllt, an denen Schilder für die verschiedenen Lasten der Kommunen hingen: „Altschulden“, „Sozialkosten“, „Investitionsstau“ und „Zinsen“ waren einige der Begriffe.
„Für die Würde unserer Städte“ versorgte das Publikum mit Kamelle und Informationen zugleich. Auf Erdnuss-Tütchen war wieder der Esel abgebildet. Auf der Rückseite standen Informationen zu den Ursachen der kommunalen Finanzkrise: Bund und Länder lagern immer mehr Aufgaben in die Städte und Gemeinden aus, stellen aber nicht die erforderlichen Finanzmittel bereit. Die Sozialausgaben explodieren, die Altschulden drücken. Die Kommunen müssen Kredite aufnehmen, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen, und haben deshalb kein Geld, um vor Ort in Kitas und Schulen, Straßen und ÖPNV zu investieren.
Lösungen liegen auf dem Tisch – jetzt müssen Bund und Länder handeln
Das Aktionsbündnis fordert von Bund und Ländern konkrete Maßnahmen, um die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern:
Angemessene Finanzausstattung: Bund und Länder müssen einen deutlich höheren Anteil der Sozialkosten übernehmen und dürfen Kommunen keine neuen Aufgaben mehr übertragen, ohne deren Finanzierung zu sichern. Zudem sollten sie den Kommunen mit einem Investitions- und Instandhaltungsfonds helfen, ihren Rückstand aufzuholen und wieder faire Startbedingungen zu haben.
Reform der Förderpolitik: Die Programme zur Unterstützung der Städte und Gemeinden sind mit viel Aufwand und Kosten verbunden. Die paradoxe Folge: Das Fördergeld kommt vor allem bei denen an, die es sich leisten können, an den Verfahren teilzunehmen – und nicht bei denen, die es brauchen. Statt komplizierter Programme muss es mehr direkte, pauschale Finanzzuweisungen geben. Das wäre ein wichtiges Zeichen des Vertrauens und würde in Zeiten des Fachkräftemangels ermöglichen, hochqualifiziertes Personal für andere Aufgaben einzusetzen als die wechselseitige Kontrolle der staatlichen Ebenen.
Altschulden-Lösung: Rund 35 Milliarden kommunaler Liquiditätskredite sind das Resultat jahrzehntelanger Unterfinanzierung. Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung dafür gerecht werden und einen Teil dieser Altschulden übernehmen. Einige Länder haben Entschuldungsprogramme gestartet. NRW hat in der vergangenen Woche angekündigt, die zur Sommerpause ein Gesetz zur Regelung der Altschulden-Frage zu verabschieden.
Doch ohne die Beteiligung des Bundes bleiben die Landes-Lösungen unvollständig. Der Bund muss seinen Teil übernehmen! Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ wird diese Forderungen auch an die neue Bundesregierung richten. Die nächste Aktion ist bereits in Planung und wird erneut für großes Aufsehen sorgen – dann in Berlin.