Neues rund um das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” und das Thema Kommunalfinanzen
Die Haushaltslage in vielen hessischen Städten verschlechtert sich dramatisch. Die Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ forderten daher am Dienstag (19. September) bei einem Besuch in Wiesbaden drei Maßnahmen von der nächsten Landesregierung.
Der kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung, der soeben erschienen ist, kommt zu einem bitteren Ergebnis: Viele Kommunen haben nicht die Mittel, um ihre Zukunftsaufgaben zu meistern. Deshalb müssen Bund und Länder den finanzschwachen Kommunen umgehend helfen, fordert „Für die Würde unserer Städte“ – und macht konkrete Vorschläge, wie dies gelingen kann.
Die NRW-Landesregierung hat ihren Vorschlag für eine Lösung der Altschuldenfrage zurückgezogen, möchte diesen bis 2024 überarbeiten und ab 2025 umsetzen. „Für die Würde unserer Städte“ respektiert den Schritt und bietet einen konstruktiven Dialog für die kommenden Monate an.
Die NRW-Landesregierung hat einen Vorschlag zur Altschuldenfrage präsentiert, der am Freitag (18. August) im Landtag diskutiert wurde. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ präsentierte dort vier Punkte, in denen der Plan dringend weiterentwickelt werden muss.
Das überparteiliche Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt, dass Nordrhein-Westfalen mit einem Vorschlag in die Debatte um eine Altschulden-Lösung des Landes und des Bundes eingestiegen ist. Zugleich betonen die Sprecher, dass dies nicht allein durch die kommunale Familie finanziert werden kann, weil dies eine angemessene Finanzausstattung der nordrhein-westfälischen Kommunen...
Der Kommunalausschuss des Bundestags hat sich in seiner jüngsten Sitzung ausführlich mit der Finanzsituation der Kommunen beschäftigt. Das Ergebnis: Die Lage hat sich verschlechtert, aber es gibt Möglichkeiten, den Städten und Gemeinden zu helfen. Bund und Länder müssen sie nur endlich ergreifen.
Vertreterinnen und Vertreter der finanzschwachen Städte haben sich in Offenbach getroffen und über die Folgen der Krisen sowie die erforderlichen Lösungen gesprochen. Ihre Botschaft an Bund und Länder: „Die Zeit drängt“.
Der Rat der Ruhrgebietsstadt hat einstimmig den Beitritt zum Aktionsbündnis der Kommunen beschlossen, die sich für eine gerechte Finanzverteilung in Deutschland einsetzen. Gemeinsam mit 63 weiteren Städten und Kreisen aus der ganzen Republik kämpft Castrop-Rauxel nun für eine Altschuldenlösung, eine Reform der Förderpolitik und gegen Steueroasen.
Die hessische Kreisstadt ist nun Mitglied von „Für die Würde unserer Städte“. Gemeinsam mit mehr als 60 Kommunen aus sieben Bundesländern kämpft Dietzenbach für eine Altschuldenlösung auf Bundesebene und eine gerechte Finanzverteilung in Deutschland.
Die NRW-Landesregierung möchte Städten und Gemeinden erlauben, Kosten von Pandemie und Ukrainekrieg in gesonderten Haushalten zu buchen. Das führe zu enormen Belastungen für künftige Generationen, wenn die Kommunen nicht zugleich finanzielle Unterstützung bekommen, warnt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.