Unsere Frage: Wie sehen Sie die Einhaltung der Konnexität in NRW verwirklicht?
SPD: Gerade in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist festzustellen, dass zunehmend versucht wurde, Konnexität zu umgehen bzw. Fachgesetze und Belastungsfolge zeitlich zu trennen. Wir erkennen hierin eine Gefahr für eine konsequente Konnexität. Dies werden wir im partnerschaftlichen Verhältnis mit den Kommunen wieder enger besprechen und aushandeln.
CDU: Die kleinteilige, ressortbezogene strikte Konnexitätsregel Nordrhein-Westfalens behindert eine ganzheitliche, schnelle und konsequente Behandlung von Herausforderungen. Deshalb wollen wir die Konnexitätsregeln grundsätzlich überprüfen. Dazu wollen wir eine Kommission unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände einsetzen, die sich mit der Erfassung aller Konnexitätsausgleiche befasst. Damit wird an die erfolgreiche Arbeit der Transparenzkommission während der nun endenden Legislaturperiode angeknüpft.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Einhaltung der Konnexität ist gesetzlich vorgeschrieben und das ist richtig. Dass dieser Gesetzesanspruch in der Realität umgesetzt wird, muss in jedem einzelnen Gesetzgebungsverfahren sichergestellt werden. Dazu werden wir den bestehenden Konnexitäts-Check ausbauen. Ob und wie ein finanzieller Ausgleich erfolgt, muss zukünftig Teil jedes Gesetzesbeschlusses sein.
FDP: Insbesondere die hinter uns liegenden großen finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie sind ein guter Indikator, dass die Konnexität in NRW gewahrt ist. Neben dem Bund hat insbesondere das Land NRW mit großzügig dimensionierten Zuweisungen sichergestellt, dass die zusätzlichen Aufgaben und Herausforderungen vor Ort – von weiteren Hilfskräften in Kitas über Hygienemaßnahmen, zusätzlichen Schülertransporten bis hin zu weiterem Kontrollpersonal im lokalen Nahverkehr die Kommunen nicht ergänzend belasten.