„Bus und Bahn für Baum und Borke“, „Erwachsenwerden kann Kinderspiel werden“, „Weniger Schlagloch, mehr Straße“ – mit diesen Slogans und passenden Bildern präsentiert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ab sofort seine Ziele in den Sozialen Netzwerken. Das Bündnis fordert vom Land eine angemessene Finanzausstattung, um vor Ort Klimaschutz, einen Schulabschluss für jede*n Schüler*in und eine intakte Infrastruktur sicherstellen zu können. Die Beiträge auf Facebook, Twitter und Instagram sind zugleich eine Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger, die Petition des Bündnisses zu unterschreiben. „Für die Würde unserer Städte“ hat vor wenigen Wochen den politisch Verantwortlichen im Land einen Zukunftspakt NRW vorgeschlagen.
Seit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ parteiübergreifend für eine auskömmliche Finanzausstattung sowie eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, das zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates verursacht worden ist. Statt der Übernahme der kommunalen Altschulden hat der Bund entschieden, lieber die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das ist auf der einen Seite für die Kommunen als strukturelle Entlastung sehr wichtig, auf der anderen schiebt der Bund damit seine Mitverantwortung für die Notlage vieler Kommunen auf die Länder ab.
„In dieser Situation bleibt uns nichts anderes übrig, als die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen. Unsere neuerliche politische Notwehr-Aktion konzentriert sich zunächst auf Nordrhein-Westfalen, inzwischen gibt es eine weitere Petition in Rheinland-Pfalz. Ich hoffe, dass das Land endlich tätig wird und die überfällige Lösung des Altschuldenproblems herbeiführt. Dies hat uns Ministerpräsident Armin Laschet bereits im Dezember 2018 zugesagt“, sagte Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses. „Für die Würde unserer Städte“ umfasst 66 Kommunen aus acht Bundesländern, 35 davon sind aus NRW.
Die aktuellen Beiträge finden Sie bei Facebook, Twitter und Instagram.