Der Kurort in Sachsen-Anhalt setzt sich nun gemeinsam mit Kommunen aus sieben weiteren Bundesländern für eine faire Finanzverteilung in Deutschland ein. Das Bündnis schafft mit ungewöhnlichen Aktionen Aufmerksamkeit für finanzschwache Städte und Kreise.
Der Stadtrat von Bad Schmiedeberg hat einstimmig beschlossen, Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zu werden. Gemeinsam mit den 67 anderen Mitgliedern möchte die Stadt im Landkreis Wittenberg eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen erreichen. Dafür engagiert sich das Bündnis seit vielen Jahren und bringt die Sorgen der finanzschwachen Kommunen immer wieder auf die politische Tagesordnung. So wurden Erfolge wie die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterbringung erreicht.
„Der Systemfehler in der Verteilung der finanziellen Mittel oder besser gesagt, die desolate Finanzausstattung der Kommunen ist mehr als zeitnah zu korrigieren. Den jahrelangen mündlichen Hinhaltungen müssen endlich auskömmliche Taten folgen. Die Kommunen wollen ihre Aufgaben erfüllen, können es jedoch nicht im angemessenen Maße, teilweise gar nicht. Die Verärgerung der Bevölkerung darüber ist täglich spürbar. Es ist für viele Städte und Gemeinden bereits nach um zwölf”, sagt Bad Schmiedebergs Bürgermeisterin Heike Dorczok.
Die Städte und Gemeinden, die sich im Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben, teilen eine bittere Gemeinsamkeit: Sie leiden besonders unter einem Strukturwandel, haben deshalb überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben und unterdurchschnittliche Steuereinnahmen. Um die Aufgaben erledigen zu können, die der Bund und die Länder an die Kommunen delegiert, mussten sie Kredite aufnehmen. Sie sind deshalb unverschuldet finanzschwach geworden.
Die Last dieser Kredite ist gewaltig, die Betroffenen können daher kaum in Infrastruktur und Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz oder Digitalisierung investieren. Zugleich bleibt die strukturelle Ungerechtigkeit in der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bestehen. Die Betroffenen werden immer weiter abgehängt, das im Grundgesetz verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse rückt in immer größere Ferne. Und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die erste Ebene des Staates, ihre Kommune, schwindet spürbar.
„Für die Würde unserer Städte“ verfolgt drei Ziele, um diese Situation zu ändern:
1. Eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen: In der Verteilung des Geldes zwischen den drei staatlichen Ebenen muss der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ gelten. Bund und Länder müssen den Kommunen für die Aufgaben, die sie delegieren, angemessen ausstatten, so dass sie handlungsfähig und für Krisen gefestigt sind.
2. Eine Altschuldenlösung: Wie beschrieben hemmen die Liquiditätskredite die betroffenen Kommunen so stark, dass sie Herausforderungen nicht aus eigener Kraft stemmen können. Diese Last muss ihnen daher in einem einmaligen Kraftakt genommen werden. Die Bundesregierung hat eine solche Altschuldenregelung im Koalitionsvertrag festgehalten. Bundeskanzler Olaf Scholz erneuerte seine Zusage bei einem Treffen mit dem Aktionsbündnis vor wenigen Wochen. Die Kommunen sind selbstverständlich bereit, einen Anteil an der Lösung zu übernehmen.
3. Eine Reform der Förderpolitik: Die zahlreichen Programme von Bund und Ländern führen oft zu paradoxen Ergebnissen. Nicht die Kommunen, die dringend Unterstützung brauchen, bekommen das Geld, sondern diejenigen, die es sich leisten können, die umfangreichen Unterlagen dazu zu bearbeiten und die geforderten Eigenmittel aufzubringen. Finanzschwachen Kommunen fehlt oft das Personal, um die Anträge zu stellen, der Eigenanteil und/oder die Möglichkeit, die personellen Folgekosten eines Förderprogramms zu tragen. Deshalb braucht es eine Reform hin zu mehr pauschalen Mitteln, ohne Eigenanteil und mit Blick auf die Folgekosten.
Das neue Bündnis-Mitglied Bad Schmiedeberg ist ein Beispiel für die Folgen der beschriebenen Ungerechtigkeit. Es liegt im Naturpark „Dübener Heide“ und in unmittelbarer Nähe zur Elbe. Sie bietet gleichermaßen Geschichte und Idylle, zudem trägt Bad Schmiedeberg als einzige Stadt Deutschlands eine dreifache Prädikatisierung und ist „Staatlich anerkanntes Moor-, Mineral- und Kneippheilbad“. Aber trotz all dieser Vorzüge fehlen auch Bad Schmiedeberg die finanziellen Mittel für Zukunftsinvestitionen und die personellen Kapazitäten, um sich an Förderprogrammen zu beteiligen. Das wird sich hoffentlich gemeinsam mit den anderen Mitgliedern von „Für die Würde unserer Städte“ im neuen Jahr ändern.