Saarbrückens Bürgermeisterin und Dezernentin für Finanzen und Nachhaltigkeit, Barbara Meyer, hat als Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ vom Bund und der neuen Landesregierung schnelle Schritte auf dem Weg zu einer fairen Finanzverteilung gefordert. Barbara Meyer: „Alle Kommunen gehen schweren Zeiten entgegen, finanzschwache Städte und Gemeinden aber werden von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs besonders hart getroffen: Die hart erkämpften Erfolge, die die Kommunen in ihren Haushalten erreicht haben, drohen von Kostensteigerung, höheren Zinsen und Steuerausfällen zunichte gemacht zu werden.“
Papier des Aktionsbündnisses mit Forderungen an die Landesregierung
Das Bündnis hat der neuen Landesregierung dazu ein Papier mit den dringenden Problemen und möglichen Lösungen gesendet. Es trägt den Titel „Für gleichwertige Lebensverhältnisse und zukunftsfähige Kommunen im Saarland“ und enthält die folgenden vier Forderungen:
1. Die Finanzausstattung der Kommunen muss endlich aufgabenangemessen sein. Die notwendige Reform des kommunalen Finanzausgleiches darf sich nicht nur auf die Verteilung zwischen den Kommunen beschränken, sondern muss auch den vertikalen Finanzausgleich beinhalten.
2. Finanzschwache Kommunen haben oft nicht das Personal und nicht die Eigenmittel, um die Förderprogramme wahrnehmen und die damit verbundenen Verfahren durchlaufen zu können. Deshalb braucht es eine Reform der Förderpolitik auf Bundes- und Landesebene.
3. Das Saarlandpaktgesetz hat den Kommunen geholfen, ihre Schulden zu reduzieren. Die Betroffenen brauchen aber auch die andere Hälfte der Altschuldenlösung, also den Anteil des Bundes. „Für die Würde unserer Städte“ fordert deshalb von der neuen Landesregierung des Saarlands, sich intensiv und so schnell wie möglich für die Altschulden-Lösung des Bundes in Berlin einzusetzen.
4. Trotz der umfassenden Corona-Hilfen seitens des Bundes und insbesondere des Landes müssen die saarländischen Städte und Gemeinden neue Defizite verzeichnen. Die Kosten im Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen liegen im Saarland fast ausschließlich auf kommunaler Ebene. Das Land muss daher die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel vollständig an die kommunale Ebene weiterleiten.
Bessere Finanzausstattung der Kommunen dringend erforderlich
Die Bürgermeisterin stellt klar: „Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine machen Konsolidierungserfolge des letzten Jahrzehntes zunichte und vergrößern die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Für gleichwertige Lebensverhältnisse und zur Bewältigung der großen Zukunftsaufgabe Klimaschutz braucht es dringend eine bessere Finanzausstattung der saarländischen Kommunen.“
Das Positionspapier finden Sie hier.