Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ sind erneut in die Hauptstadt gereist, um mit Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestags über eine gerechte Finanzausstattung für die Kommunen in Deutschland zu sprechen. Ihre eindringliche Botschaft: Die Lage in den Kommunen verschlechtert sich drastisch. Deshalb muss eine Altschuldenlösung dieses Jahr kommen – im Bund und in Nordrhein-Westfalen.
Das Aktionsbündnis ist überparteilich und hat mit Vertretern verschiedener Ministerien und Fraktionen gesprochen: mit Staatssekretär Rolf Bösinger (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) sowie kommunalpolitischen Expertinnen und Experten der CDU (Christian Haase und Dr. André Berghegger) und der FDP (Sandra Weeser, Manfred Todtenhausen und Rainer Semet). Zuvor war das Bündnis zu Gast im Bundeskanzleramt, im Bundesfinanzministerium und bei den kommunalpolitischen Expertinnen und Experten der Grünen (Karoline Otte und Stefan Schmidt).
In den Gesprächen haben die Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnis berichtet, wie sich die Situation vor Ort verändert. Die Städte und Kreise hatten mit großen Anstrengungen finanzielle Erfolge erzielt, viele von ihnen konnten wieder ausgeglichene Haushalte vorlegen und Schulden abbauen. Die aktuelle Entwicklung macht diese Erfolge zunichte: Steigende Bau- und Energiekosten, Zinserhöhung und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs zerstören die Handlungsfähigkeit. Lange aufgeschobene Investitionen können erneut nicht getätigt werden, so dass auch die Substanz in den Kommunen weiter ernsthaften Schaden nimmt und die Kommunen bei den Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung noch mehr abgehängt werden.
Die Kommunen sind unverschuldet in diese Situation geraten. Sie mussten aufgrund der ihnen zugewiesenen Aufgaben und des unzureichenden finanziellen Ausgleichs Kredite aufnehmen. Deshalb braucht es eine Altschuldenlösung, um die Kommunen krisenfester zu machen, und eine gerechte Finanzverteilung (einschließlich einer neuen Struktur der Förderung von Investitionen). Weil die Zinsen steigen, muss diese Lösung kurzfristig gefunden werden, noch in diesem Jahr. Dafür wird das Aktionsbündnis als nächstes in Düsseldorf bei der neuen NRW-Landesregierung werben – und dann bald auch wieder in Berlin.
