Unsere Frage: Nordrhein-Westfalen ist das letzte Bundesland, das keine Altschuldenlösung auf den Weg gebracht hat. Wann kommt die Altschuldenlösung für NRW?
CDU: Frage 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Wir werden weiter konsequent daran arbeiten, dass die Verschuldung von Kommunen effektiv zurückgeführt wird. Hier erwarten wir aber auch ein Entgegenkommen und Engagement der Bundesregierung. Wir sind als Land dazu bereit sobald der Bund seine Bereitschaft zur Entschuldung erklärt hat. Wir sind Anwalt der kommunalen Familie, wie wir es jetzt auch bei den Flüchtlingskosten waren – zwei Milliarden Euro haben wir hier erfolgreich rausverhandelt. Unseren NRW-Anteil werden wir als Land eins zu eins an die Kommunen weitergegeben. Wichtig beim Thema Altschulden ist aber auch, dass man die strukturellen Finanzlasten beseitigt, ansonsten geht es mit dem Schuldenmachen ja gleich wieder weiter. Auch wenn wir in NRW – beispielsweise durch die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft – dafür gesorgt haben, dass sich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden positiver gestaltet.
SPD: Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen haben wir in Regierungsverantwortung den ersten Schritt zu nachhaltig ausgeglichenen Kommunalfinanzen getan. Für uns war immer klar, dass sich eine Altschuldenlösung anschließen muss. Das haben wir auch in Oppositionszeiten im Landtag durch verschiedene Initiativen wiederholt deutlich gemacht. Zuletzt haben wir in Zusammenarbeit mit Prof. Junkernheinrich als einzige Partei ein konkretes Modell für eine Lösung vorgelegt. Sollte die NRWSPD die Regierungsverantwortung durch die Landtagswahl 2022 übertragen bekommen, werden wir unmittelbar nach Regierungsübernahme mit den Arbeiten für eine Altschuldenlösung beginnen.
FDP: Um finanziell notleidenden Städten und Gemeinden aus dem Schuldensumpf zu helfen, hat der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wichtige Impulse gesetzt. Auf diesem Weg werden wir – im Zusammenwirken mit den Vorhaben der neuen Bundesregierung – weitergehen und bekennen uns daher zu einer kommunalen Kredithilfe mit dem Leitsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“. Der weitere Fahrplan hängt auch vom weiteren Abstimmungsprozess mit dem Bund ab.
Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen, dass NRW schnellstmöglich, also noch in diesem Jahr, die erforderlichen Gespräche mit der Bundesregierung und den Ländern aufnimmt, um möglichst zu einer gemeinsamen bundesweiten Altschuldenlösung zu gelangen. Gelingt dies nicht unmittelbar, muss das Land NRW aus unserer Sicht mit einem eigenen Landesmodell in Vorleistung treten. Unser Ziel ist eine Entlastung unserer Kommunen spätestens zum Haushaltsjahr 2024.