Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den im Bundestag vertretenen Parteien acht Fragen zur Finanzierung der kommunalen Arbeit gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in einer Artikel-Serie auf unserer Homepage – als Überblick und in einer Langfassung.
Unsere achte Frage an die Parteien lautete: „Die vorgenannten Wahlprüfsteine behandeln Themen/Probleme, die seit Jahrzehnten bekannt sind und wieder und wieder diskutiert wurden. Wie und wann werden aber die noch fortbestehenden Probleme des Gemeindefinanzierungssystems endlich dauerhaft gelöst und die Altlasten abgearbeitet sein?“
Die SPD legt den Schwerpunkt darauf, das „hohe Investitionsniveau“ des Bundes zu sichern, weil dieses den Kommunen „in hohem Maße“ zugutekomme. So möchten die Sozialdemokraten die Folgen der Pandemie möglichst schnell überwinden. Ferner stünde eine „aufgabenangmessene Finanzausstattung“ der Kommunen weiterhin auf der Tagesordnung der SPD.
Bündnis 90/Die Grünen möchten die finanzielle Lage der Kommunen „grundsätzlich“ verbessern. Dazu hat die Partei einen weiteren Ausgleich der Steuerausfälle, einen Zuschuss für den ÖPNV über die Regionalisierungsmittel, einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre, der auch den Kommunen zur Verfügung stehen soll, und eine Altschuldenhilfe (in Ostdeutschland für die kommunalen Wohnungsunternehmen) vorgeschlagen.
CDU und CSU betonen, insbesondere durch den Gewerbesteuerausgleich während der Pandemie die Kommunen unterstützt zu haben. Die Union weist daraufhin, dass grundsätzlich die Länder dafür verantwortlich sind, eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen. Die Christdemokraten kündigen an, die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen zeitgemäß ordnen und eine aufgabengerechte Finanzverteilung festlegen zu wollen.
Die FDP möchte ein „echtes Konnexitätsprinzip“ durchsetzen. Das heißt: Wenn Bund und Länder neue Aufgaben schaffen, müssen sie diese auch bezahlen. Heute sei es so, dass selbst wenn der Bund Gelder für Kommunen vorsehe, diese häufig auf der Ebene der Länder verblieben. Darüber hinaus fordern die Liberalen, dass Bund, Länder und Kommunen durch eine Insolvenzordnung für ihre eigenen Schulden haften.
Die Linke fordert eine Lösung für die im Wesentlichen durch Bundesgesetzgebung verursachten Altschulden, eine vollständige Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ durch den Bund und eine Gemeindewirtschaftssteuer. Das alles soll die kommunale Einnahmeseite stärken und damit die Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Passend dazu soll es ein verbindliches Mitspracherecht der Kommunen bei der Bundesgesetzgebung geben.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat die acht Fragen Mitte Mai auch an die AfD gesendet. Bis zum 24. September gab es noch keine Antwort.
Die kompletten Antworten der Parteien finden Sie hier.