Unsere Frage: Die vorgenannten Wahlprüfsteine behandeln Themen/Probleme, die seit Jahrzehnten bekannt sind und wieder und wieder diskutiert wurden. Wie und wann werden aber die noch fortbestehenden Probleme des Gemeindefinanzierungssystems endlich dauerhaft gelöst und die Altlasten abgearbeitet sein?
CDU/CSU: Gemeinsame Antwort auf Frage 1, 3, 4, 5, 6 und 8: Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode massiv unterstützt. Auch in der Corona-Pandemie wurden die Kommunen nicht allein gelassen. So haben Bund und Länder insbesondere die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgeglichen. Grundsätzlich sind aber die Länder in der Verantwortung, eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Städte und Gemeinden aus eigener Kraft die unterschiedlichen Herausforderungen vor Ort bewältigen können. Dazu brauchen Kommunen verlässliche Finanzierungsquellen, die neuen, bürokratieintensiven Förderprogrammen grundsätzlich vorzuziehen sind. Wir werden die kommunal relevanten Förderprogramme zusammenfassen und auf einer Online-Plattform bündeln, damit sie dort einfacher beantragt und abgewickelt werden können. In einer Föderalismusreform werden wir einen neuen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden. Wir werden alles auf den Prüfstand stellen, eine Analyse der staatlichen Aufgaben erstellen und den Grundsatz der Subsidiarität konsequent anwenden. Uns leitet das demokratische Prinzip klarer Verantwortlichkeit: Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer wofür in unserem Staat Verantwortung trägt. Dazu werden wir die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen zeitgemäß ordnen und eine aufgabengerechte Finanzverteilung festlegen
SPD: Es wird in der kommenden Legislaturperiode zuallererst darauf ankommen, das hohe Investitionsniveau des Bundes zu sichern, das den Kommunen in hohem Maße zugutekommen und dazu beitragen soll, die Folgen der Corona-Pandemie in möglichst kurzer Zeit zu überwinden. Darüber hinaus steht die Frage der aufgabenangemessenen Finanzausstattung unserer Kommunen weiterhin auf unserer Tagesordnung.
Grüne: Die kommunalen Finanzprobleme sind – bis auf die Probleme, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind – seit Jahren bekannt. Einige Probleme, wie zum Beispiel hohe soziale Kostenbelastungen sind durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft, sind mittlerweile zufriedenstellend gelöst. Dies auch dank des Engagements und des beherzten Auftretens von Kommunalpolitiker*innen auf Bundesebene. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass die finanzielle Lage der Kommunen grundsätzlich verbessert wird. Die Bausteine, die wir vorschlagen, haben wir bei den Antworten auf Ihre Fragen vorgestellt. Es wird darauf ankommen, für die Umsetzung dieser grünen Forderungen nach der Wahl politische Partner zu finden, mit denen wir sie realisieren können. Leider haben die Belastungen durch die Corona-Krise die finanziellen Spielräume von Bund und Ländern verringert. Gleichwohl sind wir optimistisch, dass wir – gemeinsam mit den Bundesländern – in den nächsten Jahren bei der Lösung dieser Problematik Schritt für Schritt vorankommen werden.
FDP: Neben der beschriebenen Änderung der Gemeindefinanzierung sollte endlich ein echtes Konnexitätsprinzip durchgesetzt werden. Wenn Bund und Länder neue Aufgaben schaffen, müssen sie diese auch bezahlen. Selbst wenn Mittel des Bundes für die Kommunen vorgesehen sind, verbleiben diese häufig auf der Ebene der Länder und werden nicht weitergeleitet. Gleichzeitig sollen Bund, Länder und Kommunen durch eine Insolvenzordnung für ihre eigenen Schulden haften. Hierzu möchten wir eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften schaffen. Heute stehen die Gebietskörperschaften in einer Haushaltsnotlage als Ultima Ratio füreinander ein. Diejenigen, die gut wirtschaften, müssen die Risiken derjenigen mittragen, die schlecht wirtschaften. Eigenverantwortung für die Schulden führt zu solideren öffentlichen Finanzen.
Die Linke: Diese Fragen stellen sich uns auch. Seit der 16. Legislaturperiode kritisieren wir gebetsmühlenartig die Unterfinanzierung der Kommunen, setzen uns für strukturell benachteiligte Regionen, ein striktes Konnexitätsprinzip auf Bundesebene sowie ein verbindliches Mitspracherecht der Kommunen bei der Bundesgesetzgebung ein. Wir fordern eine Lösung für die, maßgeblich durch Bundesgesetzgebung verursachten, kommunalen Altschulden, eine vollständige Übernahme der KdU durch den Bund und haben das Konzept der Gemeindewirtschaftsteuer entwickelt. Alle Maßnahmen haben zum Ziel, die kommunale Einnahmeseite zu stärken und damit die Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse, einem erklärten Ziel des Bundesinnenministeriums, zu schaffen. Dass vom BMI erst im Jahr 2018, also in der Mitte der 19. Legislaturperiode, läppische 12 Maßnahmen vorgelegt werden, von denen keine Einzige dazu geeignet erscheint, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen, stimmt uns nicht nur traurig, sondern fassungslos.