Sie waren ein Blickfang, hatten aber ein wichtiges Anliegen. Fahrzeuge aus vielen Städten und Gemeinden in Deutschland haben am Dienstag (7. Juli) in Berlin eines deutlich gemacht: Sie brauchen dringend eine finanzielle Soforthilfe, die bisherigen Beschlüsse helfen erst in der Zukunft.
Aus Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind am Montag (6. Juli) Fahrzeuge von Städten und Kreisen in die Hauptstadt aufgebrochen. Oberbürgermeister und Kämmerer werden im Regierungsviertel Station machen, um ihre Forderungen zu verdeutlichen.
Bund und Länder haben vereinbart, dass das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ für künftige Gesetze gelten soll. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt ausdrücklich, dass die kommunale Finanzlage stärker in den Blick genommen wird. Gleichzeitig gilt: Ein wichtiger erster Schritt ersetzt nicht die dringend notwendige Entlastung der Kommunen.
Die drei kommunalen Spitzenverbände (Städtetag, Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag) haben zu einem Aktionstag aufgerufen, den auch das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ unterstützt. Die Mitglieder kennen die bittere Lage seit Jahren, wissen aber auch, dass es noch nie so dramatisch war wie jetzt.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat prominente Unterstützung bekommen: Der Investitionsbeirat des Bundesfinanzministeriums empfiehlt, den Kommunen einen höheren Anteil aus dem Infrastruktur-Milliarden-Paket zur Verfügung zu stellen.
Die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen in Nordrhein-Westfalen gegenläufige Entwicklungen: Die Städte und Gemeinden sind gezwungen, neue Kredite aufzunehmen. Währenddessen verbessert die Landesregierung ihre eigene Lage und baut sogar Schulden ab.
Spitzenvertreter aus zahlreichen deutschen Städten und Kreisen haben dem Bundeskanzler und weiteren Verantwortlichen geschrieben. Ihre Botschaft: „Wir verlieren jeden Tag ein Stück Handlungsfähigkeit“. Ihre Forderung: 32 Milliarden Euro Netto-Entlastung für die Kommunen.
Die Städte und Gemeinden in Deutschland hatten 2025 fast 32 Milliarden Euro zu wenig. Das geht aus nun veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Besonders bitter für die Betroffenen: Aktuell ist keine Hilfe aus Berlin oder den Landeshauptstädten in Sicht.
Die Krise in den Haushalten der Städte und Kreise ist so dramatisch wie noch nie. Eine große Delegation aus den Rathäusern der Republik war deshalb im Kanzleramt und im Bundestag, um Lösungen zu besprechen. Sie fand Verständnis, erhielt aber kaum Zusagen.
Das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden ist im dritten Quartal weiter gewachsen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ schlägt deshalb eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten vor.