Die Kommunen erfüllen im Auftrag des Bundes und der Länder zahlreiche Aufgaben im Sozialbereich. Die Ausgaben dafür sind im ersten Halbjahr 2024 deutlich gewachsen – so stark, dass die Städte und Gemeinden neue Schulden machen müssen, um die Pflichten zu erfüllen.
„Der Bund lässt Städte und Gemeinden in ihrer Not allein“
Laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe legt das Bundesfinanzministerium keinen Vorschlag für eine Altschuldenlösung vor, weil es dafür keine grundgesetzändernde Mehrheit gebe. Dies geschieht ausgerechnet in einer Phase, in der die Kommunen bundesweit neue Liquiditätskredite in Höhe von rund drei Milliarden Euro aufnehmen müssen.
Hessische Minister: „Eine Altschuldenlösung geht nur gemeinsam mit dem Bund“
Kreis Groß-Gerau tritt dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei
Altschulden-Regelung: Der Bund muss jetzt reagieren – zudem sind wichtige Fragen offen
NRW hat Eckpunkte für eine Altschulden-Lösung erarbeitet. Aus Sicht der finanzschwachen Kommunen ist das ein guter Schritt in die richtige Richtung. Jetzt ist es am Bund, diesen Vorschlag aufzugreifen. Den Mitgliedern des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ fehlt es zudem noch an Klarheit an zwei zentralen Stellen.
Finanzkrise in Städten und Gemeinden fördert extremes Wahlverhalten
Die Haushaltslage der Kommunen verschlechtert sich aktuell drastisch, kaputte Straßen und Gebäude können deshalb nicht saniert werden. Eine Studie zeigt, wie der Zustand der Infrastruktur und die Neigung zur Stimmgabe für extreme Parteien zusammenhängt.
Wie Kommunen jetzt geholfen werden kann – und muss
Intensiver Austausch zwischen Landesregierung und Aktionsbündnis
Ministerpräsident Hendrik Wüst, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Sprecher der finanzschwachen Kommunen („Für die Würde unserer Städte“), Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, haben sich in der Staatskanzlei über eine Altschuldenlösung ausgetauscht. Der Anlass: NRW hatte Anfang des Monats einen Vorschlag in die Debatte gebracht.
Stellungnahme zum NRW-Vorschlag in der Altschuldenfrage
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt, dass Bewegung in die Diskussion kommt, und betont, dass es nun auf die weiteren Gespräche ankommt. Dabei plädiert es für sein Modell der Verteilung der Anteile zwischen Bund, Ländern und Kommunen.